Menschenrechte lassen sich nicht ökonomisierenZurück
Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen als Anforderungsprofil an alle Beteiligten

Die aktuelle politische Diskussion zur Sicherung der Pflege unter den Perspektiven des demografischen Wandels wird vornehmlich unter dem Schwerpunkt der Ökonomie geführt. Mit der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen von einer Arbeitsgruppe des 2003 von den Bundesministerinnen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, und für Gesundheit und soziale Sicherung, Ulla Schmidt, einberufenen „Runden Tisches Pflege“ erarbeitet, definiert ein Anforderungsprofil der Leistungen an alle Verantwortlichen auf der Grundlage der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen.

Artikel der Charta

ARTIKEL 1: SELBSTBESTIMMUNG UND HILFE ZUR SELBSTHILFE

Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht auf Hilfe zur Selbsthilfe sowie auf Unterstützung, um ein möglichst selbstbestimmtes und selbstständiges Leben führen zu können.

ARTIKEL 2: KÖRPERLICHE UND SEELISCHE UNVERSEHRTHEIT, FREIHEIT UND SICHERHEIT

Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht, vor Gefahren für Leib und Seele geschützt zu werden.

ARTIKEL 3: PRIVATHEIT

Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht auf Wahrung und Schutz seiner Privat- und Intimsphäre.

ARTIKEL 4: PFLEGE, BETREUUNG UND BEHANDLUNG

Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht auf eine an seinem persönlichen Bedarf ausgerichtete, gesundheitsfördernde und qualifizierte Pflege, Betreuung und Behandlung.

ARTIKEL 5: INFORMATION, BERATUNG UND AUFKLÄRUNG

Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht auf umfassende Informationen über Möglichkeiten und Angebote der Beratung, der Hilfe, der Pflege sowie der Behandlung.

ARTIKEL 6: KOMMUNIKATION, PERSÖNLICHE ZUWENDUNG UND TEILHABE AN DER GESELLSCHAFT

Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht auf Wertschätzung, Austausch mit anderen Menschen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

ARTIKEL 7: RELIGION, KULTUR UND WELTANSCHAUUNG

Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht, seiner Kultur und Weltanschauung entsprechend zu leben und seine Religion auszuüben.

ARTIKEL 8: PALLIATIVE BEGLEITUNG, STERBEN UND TOD

Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht, in Würde zu sterben.

Die aufgezeigten Rechte verdeutlichen bestehende Gesetze und Verordnungen und insbesondere die Grundrechte.
Sicherlich ist der sich abzeichnende Pflegenotstand ein Finanzierungsnotstand und so stellt sich die Kardinalfrage an Gesellschaft und Politik:
Wie stehen Sie zur zukünftigen Sicherung einer humanen und fachlichen pflegerischen Versorgung auf der Basis der Grundrechte?
Das Zivil- und Strafrecht setzt nicht auf Rahmenbedingungen und so häufen sich die Prozesse gegen Pflegeeinrichtungen und Pflegende.
Es geht nicht nur um die Versorgung von morgen sondern aktuell um die menschenwürdige Pflege, Behandlung und Betreuung von Millionen hilfe- und pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen.
Deren Situation ist weder durch Diskussion um Pflegekopfpauschalen oder Bürgerversicherung, sondern nur mit einer zeitnahen pflegerischen Pflege- und Betreuungsinitiative zu begegnen. Die Pflege in Deutschland hat ausreichend pflegewissenschaftliche Erkenntnisse und Strategien, stößt aber stets an negative Rahmenbedingungen.
Hierzu gehört auch das Zuständigkeitsgerangel zwischen Pflegeversicherung und Krankenversicherung. Ein erster Schritt zur Entbürokratisierung wäre die Adaption dieser beiden Versicherungszweige. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat unsere langjährige Forderung diesbezüglich erst jüngst in seinem Gutachten bestätigt.
Eine Selbstverpflichtung der Leistungserbringer für die Pflege auf Träger- und Mitarbeiterseite kann nur erfolgen, wenn durch die politischen Instanzen auf Bundes- und Länderebene, die zur Gewährleistung der bestehenden Rechte notwendigen Rahmenbedingungen und finanziellen Voraussetzungen weiter entwickelt und sichergestellt werden.
Integrierte Versorgung funktioniert nicht bei intriganter Verantwortung.

ZurückRolf Höfert
Mitglied der AG Charta am Runden Tisch Pflege
Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbandes (DPV) e.V