Rolf Höfertzurück
Mitglied im Deutschen Pflegerat (DPR) e.V.
Geschäftsführer
Deutscher Pflegeverband (DPV) e.V

Kommentar zum neuen Begutachtungsverfahren „Pflege” (Pflegebedürftigkeit)

Vorbemerkung: Der MDS und der MDK gelten bei Pflegepraktikern als chronisch wahrnehmungsresistent in der Einschätzung des tatsächlichen Pflegebedarfs. Umso anerkennenswerter ist das Engagement um die Neujustierung des Begutachtungsverfahrens und eines neuen Pflegebedürftigkeitsprofils mit wissenschaftlicher Expertise. Der Deutsche Pflegeverband und der Deutsche Pflegerat, der dem Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs angehört, begrüßen ausdrücklich das neue Begutachtungsverfahren. Hiermit wird die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 realisiert. Das jetzt vorliegende und in der Erprobungsphase befindliche Begutachtungs-verfahren zeigt einen Weg von der somatischen Bedürftigkeitseinschätzung zur personenorientierten Pflege unter Berücksichtigung von Ressourcen und Bedürfnissen des Einzelnen. Die vorgesehenen Module:
1. Mobilität
2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten
3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
4. Selbstversorgung
5. Umgang mit krankheits-/therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
6. Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte
7. Außerhäusliche Aktivitäten
8. Haushaltsführung

entsprechen der langjährigen Forderung der Pflege- und Berufsverbände, einen ganzheitlichen Begriff der Pflegebedürftigkeit, auch unter Berücksichtigung geistig Behinderter, psychisch Kranker und altersdementer Menschen, insbesondere auch der Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Aktivitäten zum Ausgleich von Kommunikationsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen. Der Vorschlag der künftigen Eingruppierung in fünf Abstufungen

Anforderungen an die pflegerische Versorgung einhergeht ist realitätsbezogen und begrüßenswert. Insbesondere die Begutachtung zu Fragen besonderer Bedarfskonstellation, zur Einschätzung des Rehabilitationsbedarfs und zu präventionsrelevanten Risiken sowie die Einschätzung der Pflegebedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen ist in dem Begutachtungsinstrument berücksichtigt und begrüßenswert.

Feststellung 1

Das neue Begutachtungsinstrument entspricht unserer seit Jahren erhobenen Forderung. Die aktuelle Finanzlage der Pflegeversicherung bietet keine Möglichkeit von Leistungsausweitungen. Daher muss umgehend mehr Geld ins System.

Feststellung 2

Bei den gedeckelten Leistungen der Pflegeversicherung muss darauf geachtet werden, dass mit einem erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff keine Leistungsansprüche aus anderen Sozialgesetzbüchern abgebaut werden. Dieses z. B. beim Modul 5 (Umgang mit krankheits-/therapiebedingten Anforderungen und Belastungen) bezüglich der Leistungen der häuslichen Krankenpflege.

Feststellung 3

Modul 2 (kognitive und kommunikative Fähigkeiten) und Modul 6 (Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte) berücksichtigen den Hilfebedarf, der in der bisherigen somatischen Pflegebedürftigkeitsdefinition ausgeklammert wurde. Dieses ist begrüßenswert, wird aber Auswirkungen auf die Gesetzbücher SGB XII Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§ 53) und Hilfe zur Pflege (§ 61) haben. Die Module 7 (Außerhäusliche Aktivitäten) und 8 (Haushaltsführung) haben Auswirkungen auf SGB IX und SGB XII. Hieraus ergibt sich eine noch zu klärende Schnittstellenproblematik.

Feststellung 4

Das Begutachtungsverfahren muss mit allen SGB-Bereichen kompatibel sein. Hieraus resultiert die Forderung einer konsequenten Ausrichtung von Verwaltungshandeln und –verfahren aller Leistungsträger an dem Bedarf behinderter und pflegebedürftiger Menschen. Die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen muss Grundlage der Zielsetzung sein.

Feststellung 5

Das vorliegende Begutachtungsinstrument sollte nach Verabschiedung für den § 45 b (zusätzliche Betreuungsleistungen) und § 87 b (Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichen allgemeinem Betreuungsbedarf) als Modellphase Berücksichtigung finden.

Fazit: Das vorliegende Begutachtungsinstrument muss in Korrespondenz zu SGB V, SGB IX, SGB XI und SGB XII realisiert werden. Der Fokus ist weiterhin auch auf die Lebenssituation chronisch kranker, pflegebedürftiger und behinderter Menschen zu setzen.
Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Gesetzesänderung in den §§ 14, (Begriff der Pflegebedürftigkeit) 15 (Stufen der Pflegebedürftigkeit) und 16 (Verordnungsermächtigung) muss umgehend nach Vorlage des Abschlussberichtes des Beirates im November 2008 umgesetzt werden.

Schlussbemerkung: Wo Teilhabe dran steht, muss auch Teilhabe drin sein! Berlin/Neuwied, 06.06.2008