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Bundestagswahl 2017: Die Pflege ist ein wichtiges Thema

(Berlin) Für 43% der Bürger ist das Thema Pflege sehr wichtig bei ihrer Wahlentscheidung. 71% halten die Arbeitsbedingungen in der Pflege für am dringendsten verbesserungsbedürftig. Es verspricht also ein spannendes Wahljahr für die Pflege zu werden.
Das Thema Pflege kann bei der Bundestagswahl eine erhebliche Rolle spielen. 43% der Deutschen sehen die Versorgung älterer hilfebedürftiger Menschen als sehr wichtig dafür an, wie sie am 24. September ihren Stimmzettel ausfüllen werden. In der für den Wahlausgang besonders maßgeblichen Altersgruppe 50+ sind es sogar 53%. Dies ergab eine repräsentative Bevölkerungsbefragung der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) im Februar 2017.
Fast die Hälfte der Befragten (42%) glaubt zwar, die Pflege in der Bundesrepublik sei gut oder sehr gut. Die Mehrheit allerdings (55%) hält die Pflegequalität für weniger gut oder sogar schlecht. Entsprechend wird Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen in der Pflege gesehen. In erster Linie betrifft das die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege (75%). 42% der Befragten glauben, dass pflegende Angehörige dringend besser unterstützt werden müssen.

Datum: 04.17

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Pflegeberufsverbände – wichtiger Faktor in der Interessenvertretung

(Neuwied) Mit der begrüßenswerten Realisierung von Pflegekammern in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird jetzt häufig von Pflegenden die Frage gestellt, wer bezüglich der Pflegeprofession für welche Aufgaben zuständig ist.
Die Pflegekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und in erster Linie für den Schutz der Bevölkerung vor nicht fachgerechtem Handeln von Pflegefachpersonen zuständig. Aus diesem Auftrag resultiert ihre verfassungsrechtliche Legitimation für eine gesetzliche Registrierung der Angehörigen des Heilberufes Pflege. Sie erfüllt ihren Auftrag u. a. durch Beratung des Gesetzgebers, Erstellung einer Berufsordnung mit einer Fortbildungsverpflichtung, Förderung, Überwachung und Anerkennung der Fort- und Weiterbildung sowie Gutachter- und Schiedsstellentätigkeit.
Die Vertreterversammlung ist oberstes Organ der Pflegekammer und wird durch die Mitglieder gewählt. In den Ausschüssen und Beiräten der Pflegekammer muss neben der Expertise der aus der Vertreterversammlung berufenen Mitglieder unseres Erachtens auch die in der Berufsgruppe und insbesondere in den Berufsverbänden vorhandene Kompetenz gehört werden. Diese Verbände haben seit Jahrzehnten die Entwicklung der Profession Pflege vorangetrieben und nicht zuletzt die Errichtung von Pflegekammern politisch durchgesetzt.

Datum: 04.17

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Personalschlüssel im internationalen Vergleich
Mindeststandards können Überlastung reduzieren

Rechtliche Vorgaben für die Personalbemessung in der Krankenpflege sind international verbreitet. Auch in Deutschland, wo die so genannte Nurse-to-Patient-Ratio oft schlechter ist als in vielen anderen Industrieländern, könnten gesetzlich festgelegte Mindestschlüssel Arbeitsüberlastung und Qualitätsmängel lindern. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Der Arbeitsalltag in deutschen Kliniken ist oft enorm stressig. Ein wichtiger Grund ist die dünne Personaldecke auf vielen Stationen. Dagegen helfen könnten feste Personalschlüssel für den Pflegedienst. Wie solche Konzepte funktionieren, zeigen Prof. Dr. Michael Simon und Sandra Mehmecke in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Die Wissenschaftler der Hochschule Hannover und der Medizinischen Hochschule Hannover haben dokumentiert, welche rechtlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung weltweit existieren. Der Analyse zufolge wären die untersuchten Regelungen in großen Teilen auf Deutschland übertragbar.

Datum: 04.17

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Behandlungsfehler
TK zählt ein Viertel mehr Verdachtsfälle

Die Techniker Krankenkasse (TK) hat im vergangenen Jahr 4400 Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler bei ihren Versicherten verzeichnet. Das sei ein Anstieg um ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr, teilte die Techniker mit.

(Hamburg) Im vergangenen Jahr informierte die TK ihre Versicherten intensiv über die Gefahr von Behandlungsfehlern und die Hilfsangebote für Betroffene. In der Folge wurden der TK ca. 25% mehr Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler gemeldet. „Die Versicherten greifen dadurch vermehrt zum Telefonhörer und melden uns solche Verdachtsfälle”, so der TK-Medizinrechtsexperte Christian Soltau. „Wir gehen fest davon aus, dass sich die Versorgung in den Krankenhäusern und Arztpraxen nicht in diesem Ausmaß verschlechtert hat.” Besonders viele Verdachtsfälle verzeichnet die Krankenkasse im chirurgischen Bereich. Hier wurden der Krankenkasse 1372 Fälle gemeldet. Auf Platz zwei landeten die Zahnmediziner mit 606 Verdachtsfällen, gefolgt von Allgemeinmedizinern (382) und Orthopäden (378). Im vergangenen Jahr forderte die TK 14 Millionen Euro von Ärzten und Kliniken für die Folgekosten von Fehlbehandlungen zurück.

Datum: 04.17

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Keine Kürzung von Sozialleistungen wegen Pflegebetrugs

(Potsdam) Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Sozialamt die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen nicht rückwirkend um Geldbeträge kürzen darf, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten haben.
Erläuterung: Der 23. Senat des LSG Berlin-Potsdam hat offen gelassen, ob der Erhalt sogenannte Kick-Back-Zahlungen erwiesen sei und entschieden, dass Kick-Back-
Zahlungen als Gewinne aus begangenen Straftaten kein “Einkommen” im Sinne des Sozialhilferechts darstellten (z.B. Beschl. v. 09.01.2017 - L 23 SO 327/16 B ER, rechtskräftig) und somit den Anspruch auf Sozialhilfe nicht verringern.
Hintergrund: Seit einigen Jahren laufen in Deutschland strafrechtliche Ermittlungen gegen betrügerische Pflegedienste. Deren Geschäftsmodell besteht darin, zu Lasten der Sozialleistungsträger Pflegeleistungen abzurechnen, die tatsächlich gar nicht erbracht wurden. Als Komplizen der Pflegedienste wirken neben Ärzten vor allem auch Patienten mit, indem sie den Erhalt gar nicht erbrachter Pflegeleistungen quittieren und so deren Abrechnung ermöglichen. Zur Belohnung erhalten sie monatlich einen Anteil am Betrugserlös, der im Milieu als “Kick-Back-Zahlung” bezeichnet wird.
www.juris.de

Datum: 04.17

 

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