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GroKo-Posten in der Pflege- und Gesundheitspolitik

(Berlin) Bereits in den letzten Wochen haben die Parteien die Ministerien und Bundestagssausschüsse aufgeteilt. Nun sind und werden zunehmend die Namen der Vertreterinnen und Vertreter bekannt. Nach aktuellem Stand soll Jens Spahn das Amt von Gesundheitsminister Hermann Gröhe übernehmen. Spahn war zuletzt zweieinhalb Jahre als Finanzstaatssekretär tätig, davor war er bis Juli 2015 ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und zwischen 2009 und 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion.
Auch der Ausschuss für Gesundheit im Bundestag wurde neu besetzt. Der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel ist neuer Vorsitzender. Der 62-Jährige ist Nachfolger des SPD-Abgeordneten Edgar Franke, der in der zurückliegenden Wahlperiode den Vorsitz innehatte. Die Abgeordneten beriefen einmütig den Linken-Abgeordneten Harald Weinberg zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. In dem Gremium sind 41 Abgeordnete (ordentliche Mitglieder und Stellvertreter) aus sechs Fraktionen vertreten.
Deutscher Bundestag

Datum: 04.18

 

Neue Legislaturperiode
Forderungen des DPV an die GroKo: Pflegenotstand beenden

Die pflegerische Versorgung der Bevölkerung ist durch den Personalmangel gefährdet. Das ist seit Jahrzehnten bekannt, doch unternommen wird wenig. Trotz der partikularen Verbesserungen in der letzten Legislaturperiode sind vor dem Hintergrund des demographischen Wandels weiterhin tiefschneidende Maßnahmen notwendig.
Der von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, um die jetzigen Problemfelder sowie die zukünftigen Herausforderungen in der Pflege dauerhaft zu lösen. Der Vertrag beinhaltet kein ganzheitliches Konzept für eine Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit pflegerischen Leistungen, vielmehr handelt es sich um allgemeine Absichtserklärungen und nicht konkretisierte Einzelmaßnahmen. Nach Bedarfseinschätzung fehlen der Pflege heute jährlich 4,5 Mrd. Euro, um eine qualifizierte, pflegerische Versorgung zu garantieren. Der Deutsche Pflegeverband fordert deshalb ein Sofort-Programm für die Pflege. Wir müssen Auszubildende für den Pflegeberuf gewinnen, heutigen Pflegekräften Motivation und Gesunderhaltung bis zur Rente ermöglichen und Berufsaussteiger zurückholen. Das Ziel ist die Schaffung von 100.000 neuen Stellen für examinierte Pflegefachkräfte bis 2022.

Datum: 04.18

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Pflegequalitätsbericht des MDS
Pflegemängel sind an der Tagesordnung

Viele Pflegeheime erfüllen die Anforderungen an eine gute Pflege. Aber es gibt weiterhin gravierende Mängel und dringenden Verbesserungsbedarf vor allem in den Bereichen Schmerzerfassung, Medikation und Wundversorgung. Eine angemessene Ausstattung mit Pflegekräften würde viele Defizite beseitigen.
Im aktuellen Pflegequalitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) wurden Ergebnisse aus 13.304 Qualitätsprüfungen von 104.344 pflegebedürftigen Bewohnern in stationären Pflegeeinrichtungen sowie aus 12.810 Qualitätsprüfungen von 70.538 Pflegebedürftigen im ambulanten Bereich ausgewertet. Bei den Prüfdiensten sind im Jahr 2016 insgesamt 3.003 Beschwerden eingegangen. Die meisten Beschwerden kamen mit 48,5% von Angehörigen. Die häufigsten Beschwerdegründe bezogen sich auf körperbezogene Pflegemaßnahmen (24,2%), das Personal (19,9%) und das Mitarbeiterverhalten beziehungsweise die Führung (11,9%). Im Vergleich zum letzten Qualitätsbericht zeigen sich teils Verbesserungen, teils aber auch Verschlechterungen. In dieser Zusammenfassung werden nachfolgend einige zentrale Parameter zur Versorgungsqualität beschrieben.

Datum: 04.18

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Rufbereitschaft ist Arbeitszeit

(Luxemburg) Bereitschaftsdienste zählen als Arbeitszeit – das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 21.02.2018 (Aktenzeichen C-518/15) entschieden. Hintergrund des Urteils war der Fall eines belgischen Feuerwehrmanns, der für die Anerkennung seiner daheim geleisteten Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit klagte. Das zuständige Arbeitsgericht in Brüssel fragte den EuGH an. Dessen Richter stellten nun klar, dass es als Arbeitszeit anzusehen ist, wenn der Feuerwehrmann wie vom Arbeitgeber vorgegeben im Falle eines Notrufs binnen acht Minuten auf der Wache sein muss.

Datum: 04.18

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Überstunden-Rekord in der Altenpflege

(Berlin) Um Einnahmeausfälle durch unbezahlte Überstunden für Sozialversicherungen und Staatskasse ging es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung (Drucksache 19/703). In der Vorbemerkung verweisen die Abgeordneten auf Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der die Lohnsumme, die durch unbezahlte Überstunden nicht gezahlt werde, auf 20 Milliarden Euro geschätzt habe. Die Bundesregierung sollte Angaben zur Höhe der Mindereinnahmen bei Steuern und Abgaben machen. Die Antwort: Im Jahr 2016 wurden von den abhängig Beschäftigten in der Altenpflege 9,5 Millionen Überstunden geleistet – davon 3,4 Millionen Stunden unbezahlt.Mit den im Koalitionsvertrag angedachten 8.000 neuen Stellen würden lediglich die Überstunden abgefedert werden. Für eine spürbare Entlastung bedarf es deutlich mehr Pflegekräfte. Die Mitglieder des Deutschen Pflegeverbandes fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Sofort-Programm für 100.000 zusätzliche Stellen in der Pflege zu starten. Denn die Personalsituation ist in den Krankenhäusern vergleichbar desaströs. Was früher eine personelle Notbesetzung war, ist heute zum Normalzustand geworden.
DPV e.V.

Datum: 04.18

 

Personal-Standards an Hamburger Krankenhäusern

(Hamburg) Der Hamburger Senat legt Standards für mehr Patientensicherheit und gute ärztliche und pflegerische Versorgung bei komplizierten Operationen fest. Am 20.02.2018 beschloss er eine Rechtsverordnung, wonach ab 01.07.2018 nur noch die Krankenhäuser eine Herz-, Thorax- oder Gefäßchirurgie betreiben dürfen, die rund um die Uhr ausreichend Personal mit definierter hoher Qualifikation und Berufserfahrung und bestimmte medizinische Geräte vorhalten. Außerdem müssen jederzeit bis zu acht weitere Fachdisziplinen zur Behandlung hinzugezogen werden können. Für die Neurochirurgie gelten entsprechende Vorgaben bereits seit 01.01.2018.

Datum: 04.18

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Geldstrafe für Todesspritze

(Düsseldorf) Das Landgericht hat zwei Altenpflegerinnen (35 und 51 Jahre alt) wegen fahrlässiger Tötung für schuldig gesprochen. Die Pflegerinnen sollen dem 104-jährigen Patienten versehentlich eine Überdosis Schmerzmittel gespritzt haben, was zu dessen Tod geführt hat. Beide Frauen wurden zunächst zu jeweils 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Im Fall der 35-Jährigen beließ es das Gericht bei einer Verwarnung und setzte die Geldstrafe gegen die Frau unter Vorbehalt. Die 51-Jährige wurde in Abwesenheit verurteilt: Sie blieb der Verhandlung fern, ihr Arbeitgeber hat sie bereits als vermisst gemeldet. Polizisten drangen in ihre Wohnung ein, fanden die 51-Jährige aber nicht.
Mit der Strafe blieb das Gericht deutlich unter der vom Staatsanwalt beantragten Bewährungsstrafe von jeweils eineinhalb Jahren Haft für beide Frauen, da es sich nicht – wie zunächst angeklagt – um Mord, sondern um fahrlässige Tötung gehandelt habe.
Landgericht Düsseldorf, Az.: 1Ks 10/17
www.aerztezeitung.de; nach einer dpa-Meldung

Datum: 04.18

 

Haftstrafen für die Pflege-Mafia

(Düsseldorf) Für Abrechnungsbetrug bei der ambulanten Pflege in Millionenhöhe hat das Düsseldorfer Landgericht Strafen bis zu sieben Jahre Haft verhängt und verurteilte am 05.02.2018 sämtliche neun Angeklagten. Weil die meisten Angeklagten aus Russland oder der Ukraine stammen, war das Betrugssystem als “russisch-ukrainische Pflegemafia” bekanntgeworden. Tatsächlich attestierte das Gericht gewerbsmäßigen, organisierten Bandenbetrug und Geldwäsche. Wenige Pflegepatienten seien vorschriftsmäßig behandelt worden, der Rest habe nur einen Bruchteil der Leistungen erhalten. Statt täglich etwa Kompressionsstrümpfe zu wechseln, seien den “Patienten”, die mitgespielt hätten, Putzdienste, Friseurbesuche oder Maniküre bezahlt worden. Mehrere Ärzte hätten ebenfalls mitgemacht und dafür Bestechungsgelder kassiert. Das System sei sogar offen angepriesen worden, hieß es in der Urteilsbegründung: Die Stärke russischer Pflegedienste sei es, Leistungen durch andere Leistungen zu ersetzen.

Datum: 04.18

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Abmahnung nach Gefährdungsanzeige

(Göttingen) Das Arbeitsgericht Göttingen entscheidet zugunsten der Gesundheits- und Krankenpflegerin Ruth R. und verurteilte die Asklepios-Klinik Göttingen, die zwei ausgesprochenen Abmahnungen zurückzunehmen. Ruth R., die bereits seit 26 Jahren für die psychiatrische Asklepios-Klinik tätig ist, hat im Rahmen einer schriftlichen Gefährdungsanzeige die Leitung auf die aus ihrer Sicht zu knappe Personalausstattung auf der Station für Suchtpatienten in Psychiatrie hingewiesen. Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Fehlern in der Patientenversorgung gekommen sein könnte.
Der Arbeitgeber reagierte mit Abmahnungen und begründete diese damit, dass die Gefährdungsanzeigen ungerechtfertigt und zu spät angefertigt worden seien. Dagegen hatte die Krankenschwester geklagt und gewonnen. Nach dem Arbeitsschutzgesetz sind Beschäftigte dazu verpflichtet, ihrem Arbeitgeber oder Vorgesetzten jede Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit zu melden. Bereits im Dezember hatte das Arbeitsgericht in einem ersten Verfahren entschieden, dass Arbeitnehmer auch aufgrund ihrer subjektiven Einschätzung eine Gefährdungsanzeige erstatten könnten, und Ruth R. Recht gegeben.
Göttinger Tageblatt

Datum: 04.18

 

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