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Fachkräftegipfel Pflege: Gute Arbeit in der Pflege ist oberstes Ziel

(Mainz) Im Mittelpunkt des 2. Fachkräftegipfels Pflege standen die Fachkräftesituation in der Pflege, die Bilanz der “Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative – Pflege, 2012-2015” und die Herausforderungen und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. „Die Pflege ist eine der bedeutendsten Aufgaben für unsere Gesellschaft. Es ist mein Ziel, eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Dazu brauchen wir ausreichend Personal, gute Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen”, betonte Sozial- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrem Grußwort.
Die Ministerin stellte die Ergebnisse der “Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative” für die Jahre 2012 bis 2015 vor. Gemeinsam mit allen relevanten Akteuren des Gesundheitswesens und der Pflege wurden zunächst Handlungsfelder definiert und dann konkrete Maßnahmen ergriffen, um die im Jahr 2011 für das Jahr 2015 prognostizierte Fachkräftelücke von 5.360 fehlenden Pflegekräften zu verringern.

Datum: 07.17

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1. Pflegetag Rheinland-Pfalz in Mainz

Mainz) Mit dem ersten Landes-Pflegetag, der am 03. Mai in Mainz stattgefunden hat, hat sich die rheinland-pfälzische Pflege in ihrer gesamten Vielfalt gezeigt. Über 1.200 Besucher haben sich ein Bild davon machen können, dass die Pflegenden im Land den Weg der Professionalisierung ihrer Berufsgruppe weiter gehen möchten und dabei geholfen, dass Pflege immer sichtbarer wird. "Dieser erste Pflegetag war auch ein Symbol für unser gemeinsames Engagement und eine Grundlage für die Positionierung unserer Forderungen und Anliegen. Spannende Diskussionen, engagierte Vorträge voll innovativer Ideen und kompetente Aussteller haben den ersten Pflegetag Rheinland-Pfalz zu einer rundum gelungenen Veranstaltung gemacht.

Datum: 07.17

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Erfassung postoperativer Wundinfektionen

(Berlin) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im April in Berlin eine Patienteninformation zur Datenerhebung bei postoperativen Wundinfektionen beschlossen. Sie gehört somit zum neuen sektorenübergreifenden Qualitätssicherungsverfahren Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen. Darin werden seit dem 1. Januar 2017 alle Wundinfektionen erfasst, die nach bestimmten Operationen stationär behandelt werden – unabhängig davon, ob der Eingriff zuvor in einer Klinik, einer Praxis oder einem Medizinischen Versorgungszentrum stattfand.
Um dabei den Dokumentationsaufwand so gering wie möglich zu halten, wird weitgehend auf bereits routinemäßig erhobene Abrechnungsdaten bei den gesetzlichen Krankenkassen zurückgegriffen. Alle patientenbezogenen Daten werden vor der Weiterverarbeitung von einer unabhängigen Vertrauensstelle pseudonymisiert. Damit ist es nun möglich, Infektionen nach einer Operation auch über einen längeren Zeitraum festzustellen, ohne jedoch Rückschlüsse auf die Identität der dahinterstehenden Patienten ziehen zu können.

Datum: 07.17

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Intensivpflege von Frühgeborenen: Personalvorgaben geregelt

(Berlin) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Schritte und Maßnahmen geregelt, die greifen, wenn Perinatalzentren die Personalvorgaben für die Intensivpflege von Frühgeborenen nicht erfüllen. Einen entsprechenden Beschluss zur Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) hat der G-BA im Mai in Berlin gefasst.
Perinatalzentren, die die Anforderungen an die pflegerische Versorgung auf ihrer Intensivstation ab dem 1. Januar 2017 nicht erfüllen, sind verpflichtet, dies unter Angabe der konkreten Gründe dem G-BA unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall dürfen sie – bei Vereinbarung konkreter Schritte und Maßnahmen zur Erfüllung der Personalvorgaben – längstens bis zum 31. Dezember 2019 von diesen abweichen.
„Im Mittelpunkt der neuen Übergangsregelung steht die Durchführung eines klärenden Dialogs mit dem Krankenhaus durch das für die Qualitätssicherung zuständige Lenkungsgremium auf Landesebene. Essentieller Bestandteil des klärenden Dialogs ist der Abschluss einer Zielvereinbarung über die konkreten Schritte, die zur Wiedererfüllung der Personalanforderungen geplant werden.

Datum: 07.17

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Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit zur Pflegelobby

(Berlin) Am 31. Mai 2017 fand eine öffentliche Sitzung zum Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Eine Lobby für die Pflege –Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern" im Bundestag statt.
Die Grünen-Fraktion erklärte in ihrem Antrag, trotz des Personalmangels fehlten wirksame gesetzgeberische Initiativen, um die prekäre Lage in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nachhaltig zu lösen. Dringend entwickelt, erprobt und eingeführt werden müssten bundesweit verbindliche Personalbemessungsregelungen für Krankenhäuser sowie die ambulante und stationäre Pflege. Zudem müsse darauf hingewirkt werden, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern, etwa durch gesundheitsfördernde und altersgerechte Arbeitsplätze sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Datum: 07.17

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Kontrolle der Pflegedienste wird verschärft

(Saarbrücken) Auch die ambulanten Pflegedienste unterstehen im Saarland künftig der Heimaufsicht. Außerdem müssen alle in der Pflege arbeitenden Menschen in bestimmten Zeiträumen ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Das hat das Landesparlament kürzlich beschlossen. Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) erklärte, durch die Novellierung des Landesheimgesetzes könne man besser auf Missstände reagieren. So könne man durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf die ambulanten Pflegedienste den Abrechnungsbetrug leichter bekämpfen und bei Beschwerden über die Pflegedienste Überprüfungen einleiten. Es sei aber nur eine anlassbezogene Strukturprüfung vorgesehen.

Datum: 07.17

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Verantwortung für Fenstersturz
Demente Patientin springt aus dem Fenster

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verurteilt ein Krankenhaus zu Schadenersatz, weil eine demente Patientin aus einem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt.

Die klagende Krankenversicherung verlangte von dem Träger des Krankenhauses die Erstattung von Kosten, die ihr für die Behandlung der versicherten Patientin entstanden sind. Die demente Patientin wurde aufgrund eines Schwächeanfalls stationär in das Krankenhaus der Beklagten eingewiesen. Am Aufnahmetag gab sie sich unruhig, aggressiv, verwirrt und desorientiert. Sie zeigte Weglauftendenzen und wollte die Station verlassen. Mit verabreichten Neuroleptika konnte die Patientin nicht ruhig gestellt werden. Um sie am Weglaufen zu hindern, verstellten Krankenschwestern der Beklagten deswegen u.a. die Tür des Krankenzimmers der Patientin von außen mit einem Krankenbett. Die Patientin kletterte unbemerkt aus dem Zimmerfenster und stürzte auf ein ca. fünf Meter tiefer liegendes Vordach. Sie erlitt erhebliche Verletzungen, unter anderem Rippenfrakturen, zudem eine Lendenwirbel-, eine Oberschenkel- und eine Beckenringfraktur.

Datum: 07.17

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Betriebsrat verklagt die Helios-Kliniken

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat die Helios-Kliniken zur Zahlung von 88.000 Euro Ordnungsgeld verurteilt. Der Betriebsrat hatte Klage gegen die Klinikführung eingereicht, weil zahlreiche Mitarbeiter aus dem Pflegebereich sich beschwert haben, dass sie aufgrund von Arbeitsverdichtung keine Pause einlegen durften. Hierbei sehen der Betriebsrat und das Gericht eine Verletzung der gesetzlichen Pausenzeitregelungen.
Bei dem Fall handelt es sich um eine zweite Klage des Betriebsrats. Denn bereits im Jahr 2014 forderte das Gericht die Klinik-Leitung auf, die Pausen für ihre Mitarbeiter einzuhalten. Da die Klinikleitung trotzdem keine Abhilfe schaffte, legte der Betriebsrat eine sofortige Beschwerde beim LAG Berlin-Brandenburg ein. Er beantragte, “dem HELIOS Klinikum, wegen der Verpflichtung aus dem Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 17.09.2014, ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 570.000 Euro aufzuerlegen.” Begründet wurde die Verhängung des Ordnungsgeldes mit 57 Verletzungen der Pausenzeitenregelungen.

Datum: 07.17

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