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Ruf nach einem analytischen Personalbemessungstool
Die Untergrenzen-Verordnung bleibt weiter in der Kritik

Das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetz stößt bei Pflege- und Sozialverbänden weiterhin auf zahlreiche Bedenken. Zwar wird das Ziel begrüßt, mehr Personal in der Kranken- und Altenpflege zu beschäftigen. Jedoch werden andere Vorhaben, wie etwa jene zu den Personaluntergrenzen, kritisch gesehen.
Insgesamt ist der Entwurf zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zu einseitig auf Verbesserungen in der vollstationären Pflege ausgerichtet. Um die prekäre Lage der Pflege in allen Versorgungsbereichen langfristig zu verbessern, bedarf es eines ganzheitlichen Konzeptes, das auch Maßnahmen im teilstationären und ambulanten Bereich beinhaltet.

Datum: 12.18

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Neue Initiative vom Pflegebevollmächtigten

(Berlin) Auf einer Veranstaltung des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung,
Andreas Westerfellhaus, wurde am 17. Oktober 2018 mit geladenen Experten diskutiert, wie durch bessere Arbeitsbedingungen mehr Personal für die Pflege gewonnen werden kann. Westerfellhaus forderte die Pflege zu mehr Mut und Kreativität bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen auf und kündigte ein eigenes Projekt zur Förderung guter Arbeitsbedingungen in der Pflege an. Denn will man Fachkräfte für die Altenpflege und in Krankenhäusern gewinnen und halten, bedarf
es attraktiver Arbeitsbedingungen, sonst verlaufen alle anderen Bemühungen
im Sande.
Der Startschuss für das “Projekt zur Umsetzung guter Arbeitsbedingungen in der Pflege” ist schließlich im Oktober gefallen. Konkret sollen ein Instrumentenkoffer
und ein Schulungsprojekt entwickelt werden, mit denen in einem ersten Schritt kleine und mittelständische Pflegeeinrichtungen unterstützt werden, bewährte Instrumente für gute Arbeitsbedingungen bei sich zu implementieren. Wenn die Projektergebnisse erfolgversprechend sind, sollen bundesweit Pflegeeinrichtungen davon profitieren.

www.pflegebevollmaechtigter.de

Datum: 12.18

 

Duales Studium für Hebammen

(Berlin) In Kürze soll die Hebammenausbildung auch an Hochschulen möglich sein. Statt wie bisher an Hebammenschulen ausgebildet zu werden, sollen Hebammen und Entbindungspfleger künftig in einem dualen Studium auf den Beruf vorbereitet werden. Damit will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun das umsetzen, worauf sich die Parteien bereits im Koalitionsvertrag geeinigt hatten.
Das Studium wird – stärker als die bisherige Ausbildung – durch die Vermittlung
wissenschaftlicher Erkenntnisse aus dem Bereich der Hebammenwissenschaften und der Bezugswissenschaften geprägt sein. Außerdem bekommen die Studierenden
wissenschaftliche Methodenkompetenz vermittelt. Am Ende des für gewöhnlich
dreijährigen Studiums erlangen sie dann einen Bachelor-Abschluss. Die dreijährige Ausbildung fand bisher an Hebammenschulen oder in Kliniken statt.
Hintergrund ist eine EU-Leitlinie, die eine Akademisierung bis zum 18. Januar 2020 fordert. Deutschland ist mittlerweile das letzte Land in der EU, das Hebammen noch nicht an Hochschulen ausbildet. Der Deutsche Hebammenverband e.V. (DHV) wirkt seit Jahren auf eine vollständige Akademisierung der Hebammenausbildung hin und hat die Zusage des Bundesgesundheitsministeriums ausdrücklich begrüßt.

www.hebammenverband.de

Datum: 12.18

 

Tariflöhne für die ambulante Pflege

(Berlin) Ambulante Pflegedienste sollen ihre Mitarbeiter künftig nach Tarif bezahlen. Darauf zielt eine Gesetzesänderung im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ab, auf die sich die große Koalition geeinigt hat. „Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege hat endlich ein Ende”, sagte dazu Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) in der Berliner Morgenpost. Ziel sei es, „die Bereitschaft für flächendeckende Tarifverträge zu erhöhen, zumindest eine flächendeckende Anhebung der Gehälter von Pflegefachkräften auf das Niveau der Entlohnung vergleichbarer Fachkräfte zu erreichen”, so Spahn weiter.
Die Gesetzesänderung ist Teil des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, das derzeit im Parlament beraten wird und Anfang Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Krankenkassen sollen verpflichtet werden die Tariflöhne künftig als wirtschaftlich
zu akzeptieren und diese den ambulanten Pflegediensten zu erstatten. Die Leistungserbringer müssen ihrerseits die Bezahlung der Mitarbeiter jederzeit einhalten und den Krankenkassen auf Verlangen die entsprechende Bezahlung nachweisen können.

www.morgenpost.de

Datum: 12.18

 

Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung

(Berlin) Union und SPD haben sich am 2. Oktober 2018 auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten geeinigt. Mit dem Gesetz wurde die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern in den deutschen Arbeitsmarkt geregelt. Demnach soll künftig nicht nur Akademikern, sondern auch Fachkräften aus Staaten außerhalb der EU der Zuzug nach Deutschland erleichtert werden. Solche ausländischen, nicht akademisch ausgebildeten Fachkräfte sollen künftig die Möglichkeit bekommen, für sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um sich einen Job zu suchen, für den sie durch ihre Ausbildung qualifiziert sind. Voraussetzung dafür sind außerdem deutsche Sprachkenntnisse. Bisher mussten auch Menschen mit beruflicher Qualifikation vor der Einwanderung einen Arbeitsvertrag nachweisen.
Zudem wird mit dem Eckpunktepapier die Beschränkung auf Engpassberufe abgeschafft. Verzichtet wird zum anderen auch auf die sogenannte Vorrangprüfung, bei der bisher geprüft werden musste, ob für einen Job auch ein inländischer Bewerber zur Verfügung steht. Die neuen Möglichkeiten sollen zunächst auf fünf Jahre befristet gelten.

Vincentz Network

Datum: 12.18

 

Erhöhung der Pflegeversicherung

(Berlin) Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung beschlossen. Der Beitrag soll zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte (rund 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen/Jahr) auf 3,05% steigen, für Kinderlose auf 3,3% des versicherungspflichtigen Einkommens. Gleichzeitig wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im gleichen Umfang gesenkt, sodass es zum steuerlichen Ausgleich kommt.
Die Erhöhung um 0,5% finanziert mehr Leistungen für Pflegebedürftige, mehr Personal und bessere Bedingungen für Pflegekräfte. Hintergrund sei, dass seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes mehr Menschen die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen haben als ursprünglich erwartet wurde. In der Pflegeversicherung ergebe sich daraus ein Defizit von voraussichtlich über drei Milliarden Euro in diesem Jahr. Weitere ausgabenwirksame Maßnahmen kämen mit dem geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hinzu, so das Bundesgesundheitsministerium.
Das Gesetz zur Beitragssatzanpassung ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

www.bundesregierung.de

Datum: 12.18

 

70. Jubiläum im LPR Bayern

(München) Am 10. Oktober 2018 wurde das 70. Jubiläum des Bayerischen Landespflegerats mit rund 150 geladenen Teilnehmern gefeiert. Neben den Vertretern der Mitgliedsverbände des BLPR waren auch politische Akteure vor Ort. Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat in ihrer Rede die Arbeit des Landespflegerats zum 70. Jubiläum gewürdigt. Sie wolle sich außerdem weiterhin für eine Stärkung der Pflege einsetzen.
In seiner Rede stellte der Pflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus die aktuelle pflegepolitische Lage und die zukünftigen Handlungsnotwendigkeiten deutlich dar. Abschließend wurde eine Videobotschaft vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder abgespielt. In dieser hat er die jüngst gegründete Vereinigung Pflegender als einen ersten Schritt im Sinne eines möglichen Übergangs zur Pflegekammer bezeichnet.
An der abschließenden Podiumsdiskussion nahm Rolf Höfert für
den Deutschen Pflegerat teil. Unsere Delegierte und Mitglied im BLPR,
Ivonne Rammoser, vertrat den DPV vor Ort.

Deutscher Pflegeverband e.V.

Datum: 12.18

 

Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige

(Hannover) Wenn Arbeitnehmer ihren Vorgesetzten auf eine mögliche Gefährdungslage hinweisen, dürfen sie dafür nicht von ihm abgestraft werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 5. September 2018 rechtskräftig entschieden.
Im konkreten Fall war eine examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin im Asklepios-Fachklinikum Göttingen vertretungsweise auf einer anderen Station eingesetzt worden. In der Regel ist diese Station mit zwei examinierten Fachpersonen besetzt. In der Vertretungssituation waren neben der Klägerin jedoch lediglich zwei Auszubildende auf der Station tätig. Die Krankenpflegerin empfand die personelle Situation jedoch als unzureichend. Sie verfasste gegenüber dem Arbeitgeber eine Gefährdungsanzeige.
Der Arbeitgeber sprach der Pflegerin wegen der Anzeige einer Gefährdungslage eine Abmahnung aus. Das Klinikum hielt die Gefährdungsanzeige für unberechtigt und wertete das Verhalten der Klägerin als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung.
Das Arbeitsgericht Göttingen verurteilte das Krankenhaus, die erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Es komme darauf an, dass bei der Anzeige einer Gefährdungslage durch einen Arbeitnehmer ein subjektiver Maßstab gelte. Ob im konkreten Fall tatsächlich nach einem objektiven Maßstab die Annahme einer Gefahr besteht, sei nicht maßgeblich.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen,
Urteil vom 05.09.2018, AZ: 14 SA 140/18

Datum: 12.18

 

Vertauschte Infusionen mit tödlichem Ausgang

(Göppingen) Zwei Patienten sind Mitte September in der Göppinger Klinik am Eichert gestorben, nachdem ihnen falsche Infusionslösungen durch eine Krankenpflegerin verabreicht worden waren.
Nach Informationen der Südwest Presse wurde ihnen Betäubungsmittel statt Kochsalzlösung verabreicht. Insgesamt wurden sieben Patienten mit für sie nicht geeigneten Infusionen behandelt, gab die Klinikleitung im Anschluss an die Vorfälle bekannt. Vier Patienten, die ebenfalls das Betäubungsmittel verabreicht bekommen hatten, wurden anschließend behandelt.
Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln jetzt gegen die Beschäftigte der Klinik wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung. Der Fall hat eine Debatte über die Einführung verschiedener Normen je nach Art der Infusion ausgelöst. Dank international standardisierter Anschlüsse ist das heute gebräuchliche Luer-System für die unterschiedlichsten Anwendungen geeignet, was jedoch gleichzeitig die Gefahr von Verwechslungen erhöht.

www.swp.de

Datum: 12.18

 

Rechte Pflegebedürftiger gestärkt

(Karlsruhe) Der BGH entschied am 4. Oktober 2018, dass der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim nicht zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Der Bewohner hatte seinen Heimplatz gekündigt, um in eine für ihn besser geeignete, auf MS-Patienten spezialisierte Einrichtung zu wechseln. Nachdem er schon zwei Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist auszog, forderte der Heimbetreiber 1.493 Euro Kostenausgleich für die Restzeit. Zu Unrecht, so der BGH. Die Zahlungspflicht des Klägers ende mit dem Tag seines Auszugs. Das Gesetz schreibe für Bezieher von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung eine taggenaue Abrechnung vor (§ 87a SGB XI), hieß es zur Begründung.
Mit der taggenauen Vergütung werde ein Heimbetreiber auch nicht benachteiligt, urteilte der BGH. Zwar könnten so in einem Pflegeheim wegen Leerstand Kosten entstehen. Diese seien aber bereits im Rahmen der Auslastungskalkulation sowie durch gesonderte Wagnis- und Risikozuschläge in die Pflegesätze eingerechnet und anschließend anteilig auf die Heimbewohner umgelegt, betonte der BGH. Somit sei der Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers auf den Tag der Beendigung der tatsächlichen Leistungserbringung zu begrenzen, weil ansonsten die Zeit des Leerstandes zulasten des Heimbewohners doppelt berücksichtigt würde.

BGH, Urteil vom 04.10.2018, AZ: III ZR 292/17
www.juris.de

Datum: 12.18


Neue Imagebroschüre

(Neuwied) Die neue multimediale Broschüre des Deutschen Pflegeverbandes stellt seine Arbeit anschaulich vor. Auch werden die politischen Ziele und die Vorteile der Mitgliedschaft dargestellt. Durch die Verlinkung zu den Partnern können sich Interessenten direkt per Klick über deren Leistungen informieren. Die Broschüre
lässt sich bequem als URL verschicken und ist auf alle mobilen Endgeräte angepasst.
Die Broschüre ist in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen JS Deutschland
entstanden und für den DPV vollkommen kostenneutral.
Finanziert wurde die Arbeit durch die darin enthaltenen Anzeigen unserer Partner.
Folgende Sponsoren konnten wir gewinnen:

  • Neanderklinik Harzwald GmbH – Seniorenpflegebereich
  • Stiegelmeyer
  • Skywell
  • Clinic Dress
  • Malsch – care & clinic design
  • Bristol-Myers-Squibb
  • Deutsches Krankenhausinstitut DKI

An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei unseren Mitgliedern, die an der Broschüre mitgewirkt haben, und bei unserer Vorsitzenden Martina Röder, die das Projekt mit einer Anzeige unterstützt hat und uns darüber hinaus den Fototermin in ihrer Einrichtung ermöglichte. Dadurch befinden sich in der Broschüre viele authentische Fotos von Mitgliedern.
Wir wünschen viel Spaß beim "Blättern"!
Sie finden die Broschüre unter

http://www.unserebroschuere.de/DPV/WebView

Datum: 12.18


Sinnvolles tun und ein iPad gewinnen

(Neuwied) Bestimmt sind Sie schon mit dem Thema Robotik, Telepflege, Sensoren, Systeme zur emotionalen Unterstützung etc. in Berührung gekommen.
Wir möchten erfahren, wie Sie als Pflegende den Einsatz von Technik in Ihrem Berufsalltag erleben und bewerten. Nutzen Sie die Chance, die notwendige Diskussion um die Digitalisierung voranzutreiben!
Die Umfrage wird durch das Institut für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft der Charité – Universitätsmedizin Berlin und das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) durchgeführt – in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Pflegeverband (DPV). Ihre Teilnahme an der Befragung trägt maßgeblich dazu bei, die Potentiale und Bedenken von Technik aus Sicht der Pflegenden zu verstehen. Die Online-Umfrage ist anonym und dauert ca. 20 Minuten. Unter allen Teilnehmenden an der Studie “Technik in der Pflege” verlosen wir ein iPad.

Link zur Umfrage:
https://ww3.unipark.de/uc/Pflege_und_Technik/

Datum: 11.18

 

 

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